Erlass von Geschäftsmieten: Eine Reflexion

Ingrid Zurkinden


National- und Ständerat haben entschieden: Betriebe, die während des Lockdowns schliessen mussten, erhalten (nachträglich) einen gesetzlich angeordneten Mietzinserlass von 60%. Die Regelung gilt zwingend für Mieten von bis zu 15’000Fr. pro Monat, im Falle, dass noch keine eigene Regelung gefunden wurde. Auch Betriebe, die ihre Aktivität reduzieren mussten, sollen in begrenztem Umfang berücksichtigt werden. Der Bundesrat ist nun beauftragt, eine entsprechende Gesetzesgrundlage auszuarbeiten.




Eine Regelung, so wie sie an den Bundesrat für die Umsetzung gegeben wurde, hat den Vorteil, dass sie klar und für alle in der Anwendung gleich und leicht verständlich ist. Der Nachteil hingegen ist, dass Gerechtigkeit für alle etwas anderes bedeutet: Je nach politischer Richtung und Perspektive wird im Zusammenhang dieses Beschlusses von Kompromiss oder Zwang gesprochen. Für die einen stimmt diese Regelung, andere betrachten sie als eine Katastrophe.


Was ist geschehen? Ist das Vertrauen in die individuelle Autonomie gesunken oder wuchs das Vertrauen durch die Coronakrise in die staatliche Obrigkeit?


Individuelle Lösungen mögen auf den ersten Blick kompliziert, aufwendig, zeit- und geldraubend klingen. Schneidet diesbezüglich aber eine politische Lösung besser ab? Bis die gesetzliche Grundlage ausgearbeitet ist, soll es laut Bundesrat Guy Parmelin mindestens bis Mitte September dauern und diese Ausarbeitung kostet Zeit und Geld. Zudem ist die staatliche Intervention in privatwirtschaftliche Belange rechtlich problematisch. Wer profitiert vom zusätzlich geschnürten Härtefond, bezahlt von der Allgemeinheit? Die Umsetzung wird sich nicht so leicht und eindeutig gestalten wie die Regelung in zwei Prozentzahlen vermuten lässt.


In unserer Arbeit als Vermittler vertrauen wir auf das Potenzial von Konfliktparteien mit guten Gründen. Durch Konflikte wird der Druck erzeugt, nach kreativen und ausgeklügelten Lösungen zu suchen, die für alle tragbar sind. Der Rhythmus bis zur Lösung wird selbst bestimmt. Dadurch, dass beide Parteien miteinander reden, kann gegenseitiges Verständnis aufgebracht werden. Parteien können sich dadurch auch einmal wohlwollend entgegenkommen, mit oft nachhaltiger positiver Wirkung in der zukünftigen Geschäftsbeziehung. Gerade in der Vermieter-Mieter Debatte während des Lockdowns hätten wir grosses Potenzial für kreative und eigenständige Lösungen vermutet, die für beide Parteien als gerecht empfunden werden.

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